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Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.11.2019 – 6 KLs 144 Js 105277/11- seinen Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil der Verkürzungsbetrag der hinterzogenen Steuer sich auf insgesamt 1,5 Millionen € belief. Bei Steuerhinterziehungen in dieser Höhe sollen Freiheitsstrafen in der Regel in einer Höhe verhangen werden, so will es der BGH, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.

Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zeigt, dass die Praxis der Untergerichte Ausnahmefälle annimmt. Hier war bei der Strafzumessung entscheidend:  Geständnis des Angeklagten, vollständige Schadenswiedergutmachung, eine verunglückte (nicht wirksame) Selbstanzeige, lange zurückliegender Tatzeitraum, lange Verfahrensdauer und eine Verfahrensabsprache, die die Dauer der Hauptverhandlung erheblich abkürzte.

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Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zum Schicksal britischer Limiteds geäußert ab dem 31.12.2020, also ab dem Ausscheiden des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union (Schreiben vom 30.12.2020 IV A 3 – S 0284/20/10006:003, 2020/1363474).

Eine britische Limited, die in Deutschland ihren Verwaltungssitz hat, ist danach seit dem 31.12.2020 nicht mehr anzuerkennen. Rechtsnachfolger sind die Einzelperson (bei einer Ein-Personen-Limited) oder eine Personengesellschaft (bei einer Mehr-Personen Limited).

Eine Vollstreckung gegen die Nachfolger ist uneingeschränkt möglich, so das Ministerium.

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Der Beginn einer Prüfung durch die Zoll- oder Steuerfahndung hemmt den Ablauf einer steuerlichen Verjährungsfrist (vgl. § 171 Abs. 5 AO). Die Festsetzungsfrist für den Steueranspruch läuft nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind.

Der BFH vom 06.05.2020 – X R 26/19 – weist darauf hin, dass diese Hemmung jedoch nicht hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs bestehe, sondern sich nur auf den Sachverhalt beziehe hinsichtlich dessen ermittelt werde. Sie trete also nur hinsichtlich der Steuern ein, die sich aus dem Sachverhalt ergäben, der Gegenstand der Ermittlungen gewesen sei.

In subjektiver Hinsicht erfordere der Eintritt der Ablaufhemmung die Erkennbarkeit der Ermittlungsmaßnahmen für den Steuerpflichtigen, so der BFH. Ob insoweit nur eine allgemeine Erkennbarkeit der Fahndungsprüfung oder eine Erkennbarkeit der Prüfung in Bezug auf den konkreten Sachverhalt bestehen müsse, sei in der Rechtsprechung aber noch ungeklärt.

Bei der Prüfung, ob eine Fahndungsprüfung Verjährungsfristen unterbricht, muss also sehr genau beachtet werden, wegen welchen Sachverhalten ermittelt wird.

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Der Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Januar 2021 – StB 44/20 –, juris  hat für die Praxis von großer Bedeutung entschieden:

„Grundsätzlich sind diejenigen Personen dazu befugt, einen Berufsgeheimnisträger von seiner Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, die zu jenem in einer geschützten Vertrauensbeziehung stehen. Hierunter fallen im Rahmen eines Mandatsverhältnisses mit einem Wirtschaftsprüfer regelmäßig nur der oder die Auftraggeber.“

Klartext: Wenn eine Kapitalgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, ist sie zuständig für die Entbindung von der Schweigepflicht.

„Handelt es sich hierbei um eine juristische Person, können für diese diejenigen die Entbindungserklärung abgeben, die zu ihrer Vertretung zum Zeitpunkt der Zeugenaussage berufen sind.“

Klartext: Nicht der frühere Geschäftsführer, der den Auftrag erteilt hat, sondern der aktuelle Geschäftsführer entbindet im Namen der Gesellschaft von der Schweigepflicht.

„Ist über das Vermögen der juristischen Person das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt worden, ist dieser berechtigt, soweit das Vertrauensverhältnis Angelegenheiten der Insolvenzmasse betrifft.“

Klartext: Es genügt, wenn der Insolvenzverwalter von der Schweigepflicht entbindet, unabhängig vom Willen alter oder aktueller Geschäftsführer.

Jedenfalls will der Bundesgerichtshof diese Maßgaben „im Normalfall“ gelten lassen, ohne mitzuteilen, welche Ausnahmefälle denkbar sind. Die Entscheidung ist deshalb von praktischer Bedeutung, weil in Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten ehemalige Geschäftsführer auf der Anklagebank sitzen und die Justiz zur Klärung des Sachverhaltes auf Zeugenaussagen von Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten angewiesen ist, die von den Angeklagten für die Gesellschaft beauftragt wurden. Bislang war umstritten, ob auch diese ehemaligen Geschäftsführer von der Schweigepflicht entbinden müssen.

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Seit dem 01.07.2017 hat sich in Deutschland das Recht der Vermögensabschöpfung bei Straftaten wesentlich verschärft. Straftaten sollen sich nicht lohnen. Daher ordnet das Strafgericht die Einziehung von Vorteilen an, die ein Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie erlangt hat.

Oft ist dasjenige, was durch die Straftaten erlangt wurde, jedoch im Zeitpunkt der Verurteilung nicht mehr vorhanden. Mit anderen Worten: es wurde ausgegeben.

Dieser Umstand darf bei der Anordnung der Einziehung nach neuem Recht nicht mehr berücksichtigt werden, was bedeutet, dass gleichwohl eingezogen wird.

Was allerdings nicht übersehen werden darf: das Gesetz ordnet an, dass die Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend (!) zu unterbleiben hat, wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im Vermögen vorhanden ist (§ 459 g StPO). Das LG Bochum stellt mit Beschluss vom 24.04.2020,  II – 12 Kls – 450 Js 18/16 – 6/19 – fest, dass es nicht darauf ankommt, ob dem Angeklagten ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er mittlerweile entreichert ist, etwa weil er Vermögenswerte schlicht verjubelt hat. Die Vollstreckung habe, so das Gericht, auch in diesem Fall zu unterbleiben.

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Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften müssen unter anderem ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden (siehe im Einzelnen §§ 19, 20 GwG).

Ausnahmen von der Meldepflicht bestehen insbesondere, wenn sich die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten bereits dem elektronischen Handelsregister entnehmen lassen (im Einzelnen §§ 20 Abs. 2, 22 Abs. 1 GwG). Vor allem ältere Gesellschaften erfüllen diese Voraussetzungen für eine Ausnahme oftmals nicht.

Die Verletzung der Meldepflicht ist bußgeldbewehrt (§ 56 Abs. 1 S. 1 Nr 55 d GWG). Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Meldepflicht verstößt. Die Behörden machen mittlerweile ernst bei der Umsetzung des Rechts. So wurde ein Bußgeldbescheid in Höhe von 3.533 EUR gegen einen Geschäftsführer einer GmbH erlassen, der gegen die Meldepflicht verstoßen hatte. Er machte geltend, von der Meldepflicht nichts gewusst zu haben. Diesen Einwand ließ das OLG Köln in einem Urteil vom 03.07.2020 – 1 RBs 171/20 nicht gelten. Leichtfertig könne handeln, wer sich einer Information über die Meldepflicht aus Gleichgültigkeit oder Desinteresse verschließe. Außerdem bestehe eine Erkundigungspflicht, sich über die einschlägigen den eigenen Tätigkeitsbereich betreffenden Vorschriften auf dem Laufenden zu halten. Wer insoweit gar nichts tue, handele leichtfertig. Das OLG hob daher einen zuvor ergangenen Freispruch des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zu weiteren Ermittlungen wieder zurück.

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