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Immer wieder kommt es vor, dass beim Kauf von Immobilien gegenüber dem Notar von den Vertragsparteien ein zu niedriger Kaufpreis angegeben wird. Die Differenz zum tatsächlich vereinbarten Kaufpreis wird in bar „schwarz“ bezahlt.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 15.03.2024 klargestellt, dass eine Schwarzgeldabrede bei einem Immobilienkauf im Regelfall nicht zur Nichtigkeit des Vertrages führt. Der notarielle Vertrag ist zwar als Scheingeschäft nichtig und der mündliche Vertrag ist zunächst einmal mangels notarieller Beurkundung formnichtig, aber der Formmangel kann durch Auflassung und Eintragung des Erwerbers im Grundbuch geheilt werden (vgl. §§ 117, 311 b BGB).

Die Schwarzgeldabrede an sich macht den Vertrag, so der Bundesgerichtshof, nur dann nichtig, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht der hauptsächliche Zweck des Immobilienkauf ist, was in der Regel nicht der Fall sein wird, wenn es den Parteien ernsthaft um die Übertragung des Grundstückes gegen Zahlung eines Kaufpreises geht.

Seit 01.04.2023 gilt ein Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften (§ 16 a GwG). Inwieweit diese Vorschrift künftig Einfluss auf die Wirksamkeit solcher Verträge nehmen wird, musste der Bundesgerichtshof nicht entscheiden, weil die Vorschrift im Zeitpunkt des von ihm zu beurteilenden Falles noch nicht galt. Wir dürfen auf die künftige Entwicklung gespannt sein.

Der Bundesgerichtshof in Strafsachen grenzt in einem Beschluss vom 30.11.2023 – 3 StR 192/18 -die Arbeitnehmerüberlassung von der Arbeitsvermittlung dahin ab, dass der Verleiher über die rein formale Arbeitgeberstellung hinaus die üblichen Arbeitgeberpflichten und das Arbeitgeberrisiko übernimmt. Es reicht also nicht den Arbeitnehmer nur formal auf den eigenen Namen anzumelden.

Diese Überlegungen bieten Verteidigungsansätze auch in anderen Zusammenhängen, in denen Scheinkonstruktionen aufgebaut sind, etwa im Bereich der sog. Servicefirmen, die Scheinrechnungen verkaufen. Hier sind nicht selten Arbeitnehmer bei den Scheinfirmen formal gemeldet, arbeiten allerdings wie Arbeitnehmer tatsächlich für die Rechnungsempfänger und/oder Kolonnenführer.

Wohl bemerkt gelten die vorgenannten Überlegungen nur für das Strafrecht.

Bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die wegen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz verhängt wurden, sind gemäß § 57 GwG auf einer hierfür vorgesehenen Internetseite von der zuständigen Behörde zu veröffentlichen.

Dieser Internetpranger kann für betroffene Personen existenzgefährdend sein, etwa für Unternehmen, die mit Luxusgütern handeln. Das VG Ansbach (Beschluss vom 12.5.2023 – AN 4 E 23.697 -) hatte sich im einstweiligen Rechtsschutz mit dieser Vorschrift zu befassen. Das Gericht zweifelt die Vereinbarkeit der Regelung mit Grundrechten an, lässt die Frage jedoch einstweilen dahinstehen, weil die Vorschrift auch die Möglichkeit einer im Hinblick auf den Betroffenen anonymisierten Veröffentlichung vorsieht.

Betroffene sollten sich also gegen eine Veröffentlichung wehren oder zumindest versuchen, eine anonymisierte Veröffentlichung zu erreichen.

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In einem Durchsuchungsbeschluss in einem Strafverfahren u.a. wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung hieß es, der Beschuldigte habe zwischen 2018 und 2023 gegenüber dem Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt. Das Landgericht Kiel hatte in einem Beschluss vom 27.12.2023 – 6 Qs 26-29/23 -Gelegenheit klarzustellen, dass ein so begründeter Durchsuchungsbeschluss nicht hinreichend bestimmt und mithin rechtswidrig ist. Ein Durchsuchungsbeschluss müsse, so das Gericht beim Tatvorwurf der Steuerhinterziehung Angaben enthalten, welche Steuerart, in welchem Jahr hinterzogen worden sein soll. Das Gericht setzt hier lediglich eine hinreichend bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um, die in der Praxis allerdings zuweilen missachtet wird.

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In einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2023 -9 K 9157/22- wurde ein Haftungsbescheid gegen einen Geschäftsführer im Anschluss an eine verdeckte Gewinnausschüttung wegen Ermessensfehlern des Finanzamts aufgehoben. Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er sich als Geschäftsführer bei der Beurteilung steuerlicher Fragen auf den Steuerberater der Gesellschaft verlassen hatte. Außerdem kam als weiterer Haftungsschuldner noch eine Mit-Geschäftsführerin in Betracht. Hinsichtlich beider Fragen hatte das Finanzamt den Sachverhalt nur unzureichend ermittelt, was den Haftungsbescheid ermessenswidrig und mithin rechtswidrig machte.

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Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hebt in den letzten Jahren nicht selten Einziehungsentscheidungen von Instanzgerichten im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen auf, so auch in einer Entscheidung vom 08.02.2023 -1 StA 176/22-.

Ein faktischer Geschäftsführer hatte sich Scheinrechnungen ausstellen lassen und entsprechend verbucht. Sodann entnahm er aus der Gesellschaft Gelder in Höhe des Rechnungsvolumens. Später wurden die Scheinrechnungen im Rahmen von Steuererklärungen durch den Geschäftsführer zu Unrecht berücksichtigt.

Richtig ist zwar, dass auch ersparte Aufwendungen für Steuern als Taterträge von Strafgerichten eingezogen werden können, aber hier hatte der faktische Geschäftsführer 300.000 € entnommen für private Zwecke als falsche Steuererklärungen noch nicht eingereicht worden waren. Das geschah erst später. Die Steuerhinterziehungen standen also noch bevor und daher konnte der entnommene Geldbetrag kein Tatertrag aus den späteren Steuerhinterziehungen sein.

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Das Strafverfahren kann ausgesetzt werden, bis das Besteuerungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wenn die Beurteilung der Tat als Steuerhinterziehung davon abhängt, ob ein Steueranspruch besteht (§ 396 Abs. 1 AO). Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts. Abzuwägen sind insbesondere das Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung gegen das Gebot zügiger Verfahrensdurchführung. Ist eine längere Aussetzung erforderlich, geht regelmäßig der Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren vor. Einen Anspruch auf Aussetzung hat der Angeklagte nicht (BGH 1 StR 116/23 – Beschluss vom 10. August 2023).

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Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 20.09.2023 (1 StR 152/23) bei „Aussage gegen Aussage“ nochmals darauf hingewiesen: Hat der einzige Belastungszeuge in einzelnen Punkten gelogen, kommt eine Verurteilung nur in Betracht, wenn gewichtige Gründe außerhalb seiner Zeugenaussage vorliegen, dem Zeugen im Übrigen dennoch zu glauben.

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Der Rat der Europäischen Union hat am 17.10.2023 Änderungen an der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke vorgenommen. Die Liste umfasst nun folgende Länder:

Amerikanisch-Samoa, Antigua und Barbuda, Anguilla, Bahamas, Belize, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Seychellen, Trinidad und Tobago, Turks- und Caicoinseln, Amerikanische Jungferninseln, Vanuatu