Es kommt nicht selten vor: ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zahlt gemäß einer notariellen Vereinbarung eine Einlage über dem Nennbetrag seines Anteils in die Gesellschaft ein, was den Anteilen der anderen Gesellschafter wirtschaftlich zugutekommt. Das Erbschaftsteuergesetz fingiert in diesen Fällen eine Schenkung eines Gesellschafters an seine Mitgesellschafter (vgl. § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG). Notare übersehen zuweilen, dass hier eine Anzeige an die zuständige Schenkungssteuerstelle des Finanzamtes zu erfolgen hat. Eine Anzeige des Vorganges an die Körperschaftssteuerstelle durch den Notar genügt nicht (vgl. § 54 EStDV). Mit der fehlenden Anzeige durch den Notar dürfte jedoch die Anzeigepflicht von Schenker und Beschenktem wieder aufleben (vgl. § 30 Abs. 3 S. 2 ErbStG). Wer die Anzeige binnen drei Monaten versäumt (vgl. § 30 Abs. 1 ErbStG), muss mit steuerstrafrechtlichen Folgen rechnen und sollte eine Selbstanzeige prüfen.
Kauf von Luxusgütern im Duty Free Shop und steuerliche Risiken
Ein Kunde, der am Flughafen in einem Duty Free Shop einkauft und eine Bordkarte für einen Flug ins Ausland außerhalb der EU vorweisen kann, muss keine Umsatzsteuer bezahlen. Das bringt zuweilen Flugreisende auf die Idee, bereits auf dem Hinflug in das Ausland außerhalb der EU am Heimatflughafen Luxusgüter einzukaufen, um die Mehrwertsteuer zu sparen.
Aber Achtung! Wird die Ware beim Rückflug und dem Grenzübertritt in Deutschland nicht gegenüber dem Zoll als einzuführende Ware deklariert, ist das Steuerhinterziehung. Findet der Zoll Ware und Rechnung werden Einfuhrabgaben (Zoll, Mehrwertsteuer) erhoben. Das kann teuer werden, erst recht, weil meist überdies ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird, wie meist bei Luxusgütern, was eine empfindliche Geldstrafe nach sich zieht.
Vermögensabschöpfung und steuerliche Abziehbarkeit
Geldstrafen und Geldauflagen gemäß § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO, die in einem Strafverfahren festgesetzt worden sind, können ertragssteuerlich nicht abgezogen werden. Anders ist es bei Zahlungen, die ausschließlich der Wiedergutmachung dienen, wie es etwa bei Weisungen gemäß § 153 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO der Fall ist (siehe im Einzelnen § 12 Nr. 4 EStG).
Wie ist es aber bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB? Der Bundesfinanzhof stellt in einer Entscheidung vom 29.01.2025 – X R 6/23 – klar, dass das Abzugsverbot hier nicht eingreift, also eine Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung im Strafverfahren ertragssteuerlich abgezogen werden kann.
Steuerliche Unverwertbarkeit einer im Strafverfahren beschlagnahmten Festplatte
Beweisverwertungsverbotes sind die große Ausnahme. Schon im Strafverfahren sind sie selten, im Steuerverfahren die ganz große Ausnahme. In einer Entscheidung vom 23.04.2025 I B 51/22 hat der Bundesfinanzhof überraschend ein steuerliches Verwertungsverbot angenommen.
Eine Festplatte war im Strafverfahren gegen einen mittelbaren Anteilseigner einer Limited wegen Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz rechtmäßig beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft gab die Festplatte, ohne sie durchgesehen zu haben, an das Finanzamt weiter. Dort wurde sie ausgewertet und Feststellungen zum Ort der Geschäftsleitung der Limited getroffen, was zu der Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führte.
Der Bundesfinanzhof hielt die Daten auf der Festplatte nicht für im Steuerverfahren verwertbar, denn der Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz hatte keinen Bezug zu Ertragsteuern der Limited. Die Staatsanwaltschaft hätte die Festplatte durchsehen und vor der Weitergabe alle Daten, die nicht zu dem Verdacht des Verstoßes gegen das Wertpapiergesetz gehörten vor einer Weitergabe löschen müssen.
Scheinrechnungen und Einziehung
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH hatte Scheinrechnungen erstellt und dafür eine Provision in Höhe von 5 % der Bruttorechnungssumme von den Rechnungsempfängern erhalten. Das Landgericht Hamburg hat in einem Berufungsurteil vom 19.09.2023 – 718 NBs 41/23 – entschieden, dass diese Provision strafrechtlich eingezogen werden kann als ein Vermögenswert, der für eine Straftat erlangt wurde.
Demgegenüber ist anerkannt, dass es nicht möglich ist, die in den Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als „ersparte Steuer“ einzuziehen.
Zwangsweises Entsperren von Mobiltelefonen
Der Bundesgerichtshof hält es in einem Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24 – für zulässig, wenn die Polizei ein Mobiltelefon durch zwangsweises Auflegen des Fingers des Beschuldigten entsperrt (vgl. §§ 81 b Abs. 1, 94 ff. StPO). Der beabsichtigte spätere Datenzugriff müsse allerdings verhältnismäßig sein. So hatten bereits Instanzgerichte entschieden.
Damit dürfte auch der zwangsweisen Entsperrung durch Gesichtserkennung der Weg geebnet sein.
Achtung! Diese Befugnis gilt nur gegenüber Beschuldigten, nicht gegenüber Zeugen (vgl. § 81 c StPO).
Umsatzsteuer und Einziehung
Der Kläger, ein Ingenieur der Versorgungstechnik, hatte sich bestechen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Bestechungsgelder der Umsatzsteuer. Während des laufenden Steuerverfahrens wurde der Kläger strafrechtlich verurteilt und es wurde die Einziehung der erlangten Bestechungsgelder durch das Strafgericht angeordnet. Auf die Einziehungsentscheidung des Strafgerichts leistete der Kläger erhebliche Teilzahlungen. Insoweit begehrte er, dass die Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer entsprechend herabgesetzt werden müsse. Der Bundesfinanzhof gab ihm in seinem Urteil vom 24.09.2024 – XI R6/23 – Recht.
Die Entscheidung fügt sich ein in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Täter durch eine Vermögensabschöpfung und die Besteuerung nicht doppelt belastet werden dürfe (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23.01.1990 – 1 BvL 4-7/87-).
Neues zum Zugriff auf gespeicherte Daten von Mobiltelefonen
Das deutsche Strafprozessrecht enthält keine hohen Hürden, um auf gespeicherte Daten in Mobilfunktelefonen zuzugreifen (vgl. §§ 94,98 StPO). Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 04.10.2024-C-548/21-2 entschieden, dass der Zugriff auf solche Daten nicht voraussetzt, dass schwere Straftaten vorgeworfen werden, aber das Gericht verlangt, dass „die Art oder die Kategorien der betreffenden Straftaten hinreichend präzise definiert“ sind. Diese Voraussetzungen erfüllt das deutsche Recht bislang nicht. Hier kann – vorbehaltlich der Verhältnismäßigkeit – im Ausgang wegen jeder Straftat und Ordnungswidrigkeit auf gespeicherte Daten in einem Mobilfunkgerät zurückgegriffen werden.
Der deutsche Gesetzgeber muss also reagieren. Bei einer Neuregelung werden dann hoffentlich auch praktisch wichtige Fragen wie Datenspiegelungen als milderes Mittel oder Fristen für die Durchsicht von Daten geregelt. In der Praxis des deutschen Strafprozesses herrscht derzeit insoweit „Wildwuchs“, der zu nicht angemessenen Ergebnissen für die Beschuldigten führen kann.
Verständigung im Strafverfahren und Einziehung
In einem Fall, der dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2024 – 5 StR 433/24 – zugrunde lag, hatte sich der Angeklagte bei einem sog. Deal im Strafverfahren verpflichtet, auf sichergestelltes Geld zu verzichten.
Eine solche Vereinbarung kann, was der BGH betont, nicht wirksam abgeschlossen werden. Die Vorschriften zur Einziehung von Taterträgen haben zwingenden Charakter und sind nicht einer Verständigung im Strafverfahren zugänglich. Ein Verzicht auf sichergestelltes Geld würde die Vorschriften zu Einziehung umgehen.
Abgrenzung Arbeitnehmer – Selbständiger
Die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als Arbeitnehmer und als Selbständiger hat erhebliche Bedeutung insbesondere im Steuer-, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht.
Eine gute Hilfe für die Praxis ist ein gemeinsames Rundschreiben der Sozialversicherung zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen – derzeit auf dem Stand vom 01.04.2022 -, in dem für eine Vielzahl von Berufen die Rechtsprechung im Sozialversicherungsrecht ausgewertet wird.
Das Schreiben ist mit seinen fünf Anlagen auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung veröffentlicht.