Strafrecht und Steuern

Im deutschen Insolvenzrecht werden Steuerschulden von der Restschuldbefreiung nicht erfasst, wegen derer der Insolvenzschuldner wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist (vgl. i.e. § 302 Nr. 1 InsO). Im irischen Insolvenzrecht gibt es eine solche Einschränkung nicht. Das Finanzamt wollte das Erlöschen der Steuerschulden, die durch ein irisches Insolvenzverfahren veranlasst wurde, nicht anerkennen. Dem trat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23. Februar 2024 – 10 K 534/23 G, U –, entgegen. Das vom Kläger in Irland durchgeführte Insolvenzverfahren sei anzuerkennen. Dessen Ergebnis verstoße nicht gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts (vgl. § 343 Abs. 1 InsO).

Der Kläger konnte somit für Deutschland erreichen, dass bereits ein Jahr nach Konkurseröffnung seine ungesicherten Verbindlichkeiten, auch die gegenüber dem deutschen Fiskus, erlassen wurden.

Das Finanzgericht Berlin – Brandenburg hat gegenteilig entschieden und die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen (Gerichtsbescheid vom 19. Februar 2025 – 16 K 16133/24 –). Von dort können wir also demnächst Klarheit erwarten.

Es kommt nicht selten vor: ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zahlt gemäß einer notariellen Vereinbarung eine Einlage über dem Nennbetrag seines Anteils in die Gesellschaft ein, was den Anteilen der anderen Gesellschafter wirtschaftlich zugutekommt. Das Erbschaftsteuergesetz fingiert in diesen Fällen eine Schenkung eines Gesellschafters an seine Mitgesellschafter (vgl. § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG). Notare übersehen zuweilen, dass hier eine Anzeige an die zuständige Schenkungssteuerstelle des Finanzamtes zu erfolgen hat. Eine Anzeige des Vorganges an die Körperschaftssteuerstelle durch den Notar genügt nicht (vgl. § 54 EStDV). Mit der fehlenden Anzeige durch den Notar dürfte jedoch die Anzeigepflicht von Schenker und Beschenktem wieder aufleben (vgl. § 30 Abs. 3 S. 2 ErbStG). Wer die Anzeige binnen drei Monaten versäumt (vgl. § 30 Abs. 1 ErbStG), muss mit steuerstrafrechtlichen Folgen rechnen und sollte eine Selbstanzeige prüfen.

Ein Kunde, der am Flughafen in einem Duty Free Shop einkauft und eine Bordkarte für einen Flug ins Ausland außerhalb der EU vorweisen kann, muss keine Umsatzsteuer bezahlen. Das bringt zuweilen Flugreisende auf die Idee, bereits auf dem Hinflug in das Ausland außerhalb der EU am Heimatflughafen Luxusgüter einzukaufen, um die Mehrwertsteuer zu sparen.

Aber Achtung! Wird die Ware beim Rückflug und dem Grenzübertritt in Deutschland nicht gegenüber dem Zoll als einzuführende Ware deklariert, ist das Steuerhinterziehung. Findet der Zoll Ware und Rechnung werden Einfuhrabgaben (Zoll, Mehrwertsteuer) erhoben. Das kann teuer werden, erst recht, weil meist überdies ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird, wie meist bei Luxusgütern, was eine empfindliche Geldstrafe nach sich zieht.

Geldstrafen und Geldauflagen gemäß § 153 a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO, die in einem Strafverfahren festgesetzt worden sind, können ertragssteuerlich nicht abgezogen werden. Anders ist es bei Zahlungen, die ausschließlich der Wiedergutmachung dienen, wie es etwa bei Weisungen gemäß § 153 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StPO der Fall ist (siehe im Einzelnen § 12 Nr. 4 EStG).

Wie ist es aber bei der Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB? Der Bundesfinanzhof stellt in einer Entscheidung vom 29.01.2025 – X R 6/23 – klar, dass das Abzugsverbot hier nicht eingreift, also eine Vermögensabschöpfung im Wege der Einziehung im Strafverfahren ertragssteuerlich abgezogen werden kann.

Beweisverwertungsverbotes sind die große Ausnahme. Schon im Strafverfahren sind sie selten, im Steuerverfahren die ganz große Ausnahme. In einer Entscheidung vom 23.04.2025 I B 51/22 hat der Bundesfinanzhof überraschend ein steuerliches Verwertungsverbot angenommen.

Eine Festplatte war im Strafverfahren gegen einen mittelbaren Anteilseigner einer Limited wegen Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz rechtmäßig beschlagnahmt worden. Die Staatsanwaltschaft gab die Festplatte, ohne sie durchgesehen zu haben, an das Finanzamt weiter. Dort wurde sie ausgewertet und Feststellungen zum Ort der Geschäftsleitung der Limited getroffen, was zu der Annahme einer unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland führte.

Der Bundesfinanzhof hielt die Daten auf der Festplatte nicht für im Steuerverfahren verwertbar, denn der Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz hatte keinen Bezug zu Ertragsteuern der Limited. Die Staatsanwaltschaft hätte die Festplatte durchsehen und vor der Weitergabe alle Daten, die nicht zu dem Verdacht des Verstoßes gegen das Wertpapiergesetz gehörten vor einer Weitergabe löschen müssen.

Der faktische Geschäftsführer einer GmbH hatte Scheinrechnungen erstellt und dafür eine Provision in Höhe von 5 % der Bruttorechnungssumme von den Rechnungsempfängern erhalten. Das Landgericht Hamburg hat in einem Berufungsurteil vom 19.09.2023 – 718 NBs 41/23 – entschieden, dass diese Provision strafrechtlich eingezogen werden kann als ein Vermögenswert, der für eine Straftat erlangt wurde.

Demgegenüber ist anerkannt, dass es nicht möglich ist, die in den Scheinrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als „ersparte Steuer“ einzuziehen.

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Der Bundesgerichtshof hält es in einem Beschluss vom 13.03.2025 – 2 StR 232/24 – für zulässig, wenn die Polizei ein Mobiltelefon durch zwangsweises Auflegen des Fingers des Beschuldigten entsperrt (vgl. §§ 81 b Abs. 1, 94 ff. StPO). Der beabsichtigte spätere Datenzugriff müsse allerdings verhältnismäßig sein. So hatten bereits Instanzgerichte entschieden.

Damit dürfte auch der zwangsweisen Entsperrung durch Gesichtserkennung der Weg geebnet sein.

Achtung! Diese Befugnis gilt nur gegenüber Beschuldigten, nicht gegenüber Zeugen (vgl. § 81 c StPO).

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Der Kläger, ein Ingenieur der Versorgungstechnik, hatte sich bestechen lassen. Das Finanzamt unterwarf die Bestechungsgelder der Umsatzsteuer. Während des laufenden Steuerverfahrens wurde der Kläger strafrechtlich verurteilt und es wurde die Einziehung der erlangten Bestechungsgelder durch das Strafgericht angeordnet. Auf die Einziehungsentscheidung des Strafgerichts leistete der Kläger erhebliche Teilzahlungen. Insoweit begehrte er, dass die Bemessungsgrundlage bei der Umsatzsteuer entsprechend herabgesetzt werden müsse. Der Bundesfinanzhof gab ihm in seinem Urteil vom 24.09.2024 – XI R6/23 – Recht.

Die Entscheidung fügt sich ein in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Täter durch eine Vermögensabschöpfung und die Besteuerung nicht doppelt belastet werden dürfe (vgl. BVerfG-Beschluss vom 23.01.1990 – 1 BvL 4-7/87-).

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