Seit 30.12.2021 kann ein Strafverfahren zum Nachteil eines Freigesprochenen wieder aufgenommen werden, wenn neue Tatsachen und Beweismittel auftauchen, die dringende Gründe dafür bilden, dass der Freigesprochene wegen Mordes zu verurteilen ist (vgl. i.e. § 362 Nr. 5 StPO). Das OLG Celle, Beschluss vom 20.04.2022, 2 Ws 62/22, 2 Ws 86/22 hält diese Neuregelung für verfassungsgemäß.
Herzlich willkommen bei meinem Blog Strafrecht und Steuern. Ich heiße Carsten Schrank und arbeite als Fachanwalt für Steuerrecht und Strafrecht in Berlin-Charlottenburg. In diesem Blog gebe ich an Hand von aktuellen Fällen, Rechtsvorschriften und Urteilen meine Sicht zu den vorgenannten Themengebieten wieder.